(...) ich sehe im Moment keine Möglichkeit, dass diese Straße in die Mautpflicht aufgenommen wird.Die Ausweichtrassen sind ja von den Kfz-Fetischisten gewollt - und zwar kostenfrei. Im Bundestag würde ich mich für eine Mautpflicht für solche Ausweichstraßen einsetzen. (...)
(...) Ich differenziere übrigens durchaus bei Konservativen, allerdings existiert ganz offensichtlich ein rechter Rand der CDU (in Thüringen u.a.Dr.Peter Krause aus Weimar), es sind so genannte Rechts- und Nationalkonservative tätig, dort gibt es m.E.n. eine Grauzone zu Neonazis (u.a. Henry Nitsche in Sachsen). (...)
(...) Die Frage ist nur wie stark? Wir haben mit der Kurzarbeit ein gutes Instrument, das Unternehmen hilft über Auftragsflauten hinweg zu kommen. Das haben Ende Juni etwas 50.000 überwiegend kleinere und mittlere Unternehmen genützt. (...)
(...) In jedem Fall setzen Sie mit der ödp ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien und derzeitigen Koalitionen, die mit ihrer kurzsichtigen Lobbypolitik zum globalen Klimawandel und zur Weltfinanz- und Wirtschaftskrise geführt haben. Ein kurzsichtiges "Weiter so!" wird es mit der ödp nicht geben. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass Politik die Gesellschaft von morgen denken und eine Vorstellung davon haben muss, welche Angebote wir den Bürgerinnen und Bürgern in 10 Jahren, beispielsweise auf dem Gebiet der sozialen Sicherung, machen können. Wenn wir die Probleme der demographischen Entwicklung ernst nehmen, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass schon heute immer mehr Geld für die Sozialversicherungen aus Steuermitteln kommt, wenn wir es mit dem Ziel eines effektiven Arbeitsmarktes und dem Abbau der Bürokratie ernst meinen, dann müssen wir über einen Systemwechsel nachdenken. (...)