(...) wir können und wollen uns in Afghanistan einer internationalen Verantwortung nicht entziehen. Ohne die Präsenz der Nato bestünde die Gefahr, dass dem menschenverachtenden Regime der Taliban wieder Tür und Tor geöffnet wird. (...)
(...) Die KFZ-Steuer ist meiner persönlichen Meinung nach untauglich um den Klimaschutz ernsthaft voranzubringen. Denn hier wird nicht berücksichtigt wer wieviel CO2 emitiert. (...)
(...) Kinder, die bei uns aufwachsen, müssen die deutsche Sprache erlernen. Hierzu müssen wir viele Fördermöglichkeiten anbieten. Aber natürlich sehe ich auch die Eltern in der Pflicht. (...)
(...) Ich will meine Antwort etwas verdeutlichen. Grundsätzlich, oder prinzipiell sollen nicht permanent Inhalte und Zugänge kontrolliert werden. Das ist kaum zu schaffen. (...)
(...) Immer wieder wird in den verschiedensten Bereichen mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung gefordert. Ich spreche mich, auch im Namen meiner Partei, ganz offen für eine weitergehende Instrumentalisierung des Volksentscheides auch auf Bundesebene aus, weil es wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in wichtigen Fragen ein direktes Mitspracherecht einzuräumen. Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode gelingt, dieses Ziel zu erreichen. (...)
