Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Voraussetzung für einen Nationalpark müssen 50% des Gebietes naturnah sein und aus jeglicher Nutzung herausgenommen werden. Das liegt am Steinhuder Meer nicht vor, bzw. (...)

(...) Wollen wir uns von unseren Kindern eines Tages fragen lassen müssen, warum wir uns nicht gewehrt haben, als wir erkannten, dass unsere Bürgerrechte reduziert werden? (...)

(...) Zum anderen möchten wir eine Grundsicherung für Kinder in Form von eigenständigen, bedarfsgerechten Kinderregelsätzen einführen. Mit dem Schulstarterpaket, dem einmaligen Kinderbonus und der Anhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung für die 6- bis 13- Jährigen haben wir bereits einen guten Anfang gemacht. (...)

(...) Wenn gefordert wird, wir hätten anstelle der Mehrwertsteuererhöhung bei den Staatsausgaben endlich richtig einsparen müssen, dann muss man wissen, was das zwangsläufig bedeutet hätte: nämlich die massive Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes II. Diese Alternative aber war und ist untauglich und unzumutbar. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich Volksabstimmungen und Volksbegehren auch auf Bundesebene für richtig. Ich halte sie aber nicht für ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)