Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit einem NPD-Verbot wäre das grundlegende Problem Rechtsextremismus auch keineswegs gelöst, sondern es würde als Folge möglicherweise zu einem Wechsel der NPD-Mitglieder in andere rechtsextremistische Organisationen und dabei zu einem noch engeren Zusammenrücken der rechtsextremen Szene kommen. Bündnis 90/Die Grünen stehen für die konsequente strafrechtliche Verfolgung rechtsextrem motivierter Straftaten. Politisch geht es vor allem darum, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, dass Rechtsextremismus den Boden entzieht. (...)

(...) Größerer Wettbewerb geht nicht automatisch mit einer Qualitätssteigerung einher. Oft ist das Gegenteil der Fall, wie man zum Beispiel bei den Folgen der Bahnprivatisierung in Großbritannien sehen konnte. Ich bin deshalb für eine Bahnreform statt eines vollständigen Bahnverkaufs. (...)

(...) Wir wollen, dass man von seiner Arbeit auch tatsächlich leben kann. In unseren Nachbarländern gibt es schon heute Mindestlöhne von über 8 Euro (Niederlande, Belgien, Frankreich, Luxemburg). Deshalb wäre ein Mindestlohn, der geringer ist, für Deutschland zu wenig. (...)

(...) Darüber hinaus fehlten mir bei der Abwrackprämie echte Umweltkriterien, wie zum Beispiel ein besonders niedriger Spritverbrauch. Hier hat sich nun aber erfreulicherweise gezeigt, dass die Bevölkerung sich auf die Herausforderung des Klimawandels eingestellt hat: Die Prämie wurden zum allergrößten Teil für spritsparende Modelle beantragt. (...)

(...) Hinter dem Schleier aber wird erkennbar, dass ein Auto 2500 Euro wert ist, ein Kind nur 100: Das ist unserer Regierung die Familie wert! Und wenn schon Mobilität, dann bitte eine sehr intensive Förderung der Elektromobilität! Aber das ist versäumt worden, z.T. (...)