Björn Böhning
SPD

Frage an Björn Böhning von Nkry Huyvt bezüglich Verkehr

15. September 2009 - 12:45

Sehr geehrter Herr Böhning,

die aktuellen S-Bahn-Katastrophen zeigen:
Schlechte Manager richten ein Verkehrsunternehmen zugrunde, egal ob öffentlich-rechtlich oder privatisiert. Meiner Ansicht nach sollte das jedoch nicht der Grund sein, auf eine Bahn-Privatisierung völlig zu verzichten. Wenn man vergleicht: Mit der früher staatlichen Telekom gabs immer viel Ärger. Nun, nach der Privatisierung, muss sie ihre Qualität erhöhen oder die Kunden wandern ab zu den zahlreichen Wettbewerbern.
Solange es echten, möglichst flächendeckenden Wettbewerb gibt, muss die Bevölkerung also nicht allzusehr leiden. Ähnliches müßte stärker auch beim öffentlichen Verkehr organisiert werden. Auf Regionalstrecken funktioniert das ja oft schon sehr gut.

Oft habe ich in Leipzig zu tun. Mit DB gibts da meist hohe Preise und oft lange Verspätungen über 30 Minuten. Daher bin ich froh über den zusätzlichen Betreiber Interconnex. Bei meinen bisherigen etwa 20 Interconnex-Fahrten war der Zug stets pünktlich, nie überfüllt. Die Züge sind sauberer als bei der DB, das Personal wesentlich freundlicher und auch weniger gestresst. Und der Preis für die einfache Fahrt zwischen 12 und 17Euro ist konkurrenzlos günstig ! Leider gibt es bisher nur 2 Fahrten pro Tag. An diesem repräsentativen Beispiel zeigt sich aber: Ein privater Zugbetreiber kann sich für die Bevölkerung sehr positiv auswirken. Die ursprüngliche Absicht der Privatisierung hatte ja gewichtige Gründe: Die Bahn braucht für ihre Modernisierung erhebliches Kapital.
Und als privates Unternehmen könnte sie rationeller gemanagt werden, wenn denn geeignete Manager eingesetzt werden.

Meine Frage: Käme für die SPD langfristig eine kundenfreundliche Bahn-Privatisierung in Betracht, bei der neben den Renditezielen die Sicherheit und Kundenfreundlichkeit oberstes Gebot bleiben? (Das Beispiel Interconnex zeigt: Es ist möglich!)

Danke im voraus und viel Glück als Abgeordneter!
Axel Uhlig

Frage von Nkry Huyvt
Antwort von Björn Böhning
17. September 2009 - 05:25
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 16 Stunden

Sehr geehrte Herr Uhlig,

Ich bin für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Größerer Wettbewerb geht nicht automatisch mit einer Qualitätssteigerung einher. Oft ist das Gegenteil der Fall, wie man zum Beispiel bei den Folgen der Bahnprivatisierung in Großbritannien sehen konnte. Ich bin deshalb für eine Bahnreform statt eines vollständigen Bahnverkaufs. Aus ökologischen (Umwelt und Klimaschutz), aus ökonomischen (steigende Energiepreise) und aus sozialen Gründen (Mobilität für alle und Sicherung der Arbeitsplätze) muss der Anteil der Deutschen Bahn (DB AG) am Personen- und Güterverkehr in den Ballungsräumen und in der Fläche deutlich erhöht werden. Deshalb muss die DB AG ein wichtiges bundeseigenes Instrument der Klima-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik Deutschlands bleiben. Ich setzte mich für eine Bahnreform ein, die folgende Ziele hat:

• Die DB AG soll alle Mittelstädte stündlich/alle Grosstädte halbstündlich mit IC/ICE-Zügen bedienen und die Reisezeiten durch integrierte Taktfahrpläne verkürzen.
• Die DB AG braucht ein transparentes, attraktives Preissystem, das die Bahnpreise mit der Benutzung anderer Verkehrsangebote verbindet.
• Die DB AG muss ihren Anteil am Güterverkehr weiter steigern, zum Beispiel durch mit anderen Verkehrsunternehmen kombinierte Transportangebote, auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr und durch eine Wiederbelebung des regionalen Güterverkehrs.
• Die DB AG muss ihre Politik der Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen beenden. Die Ausdünnung des Bahnverkehrs in der Fläche und die Konzentration auf schnelle Fernverkehrsstrecken ist falsch.

Eine solche Reform ist in meinen Augen zwingend notwendig und auch finanzierbar. Die Verschuldung der DB AG kann durch den Verkauf ihrer Anteile an bahnfremden Tochterunternehmen und ausländischen Bahnunternehmen abgebaut werden. Die Deutsche Bahn sollte nicht ausländische und bahnfremde Verkehrsunternehmen erwerben und beherrschen, sondern primär mit anderen Verkehrsunternehmen gemeinsame Angebote im Güter- und Personenverkehr machen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Böhning