(...) Die von Ihnen aus der FAZ zitierten Ausführungen zur Privatisierung der Bahn sind richtig. Wir verkaufen keine deutsche Infrastruktur – die Privatisierung des Schienennetzeslt;/stronggt; hat die CSU mit verhindert. Aber das alles, was auf diesen Schienen fährt, unbedingt staatlich sein muss, ist nicht gesagt. (...)
(...) Die rechtlichen Grundlagen zu ELENA wurden noch von der Großen Koalition verabschiedet. Bei der Abstimmung selbst hatte sich die FDP-Fraktion damals enthalten. (...)
(...) Wichtig zu wissen ist, dass eine Befreiung von der Rundfunkgebühr nur auf Antrag gewährt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Beetz,
Herr Bosbach beantwortet gerne Ihre Anfragen, schicken Sie diese bitte
an die in der Homepage angegebenen Adressen: www.wobo.de.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Der Deutsche Bundestag tagt pro Jahr in rund 22 Sitzungswochen. Der aktuelle Sitzungskalender für 2010 ist über die Website des Deutschen Bundestages verfügbar: (...)