Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ziel muss es sein den Schrottplatzverkehr von der Tunnelstraße wegzubekommen. Meiner Meinung nach könnte dies auch durch eine Durchfahrtbeschränkung erreicht werden. (...)

(...) Ich teile nicht die Auffassung dieser Unternehmen, dass die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke die Absatzchancen für erneuerbare Energien mindern. Angesichts des hohen Anteils der fossilen Energieträger am Primärenergieverbrauch sollten alle Anstrengungen unternommen werden, diese zu ersetzen, statt vorrangig auf die Abschaltung der Kernkraftwerke zu setzen. (...)

(...) Wir Grünen haben für Geringverdiener (und um solche handelt es sich bei den Integrationskurs-DozentInnen ja leider) ein sog. Progressiv-Modell vorgeschlagen. Damit wollen wir die Sozialversicherungskosten für diejenigen verringern, die mit ihrer Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen. (...)

(...) Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Sie muss erhalten und in der Basis verbreitert werden. (...) Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein. (...)