(...) Im Hinblick auf die Armutsvermeidung werden wir prüfen, wie Alleinerziehende in den unteren Einkommensgruppen steuerlich besser entlastet werden können, z.B. durch die verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten oder Kosten für Musikunterricht, Weiterbildung und Sport. (...)
(...) Frage 6: Es ist meine tiefste Überzeugung, dass das föderale System in der Bildungspolitik total versagt und zu Ungleichgewichten zwischen den Bundesländern geführt hat. Diese Frage beantworte ich mit einem klaren Ja. (...)
(...) Meine Position ist jedoch klar: Ich setze mich für die Bahndammlösung ein. Nun zur aktuellen Initiative. (...)
(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bundesregierung von Kreditausfällen ausgeht, sondern dies ist ein übliches Verfahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland die Kredite termingerecht bedienen wird. Es werden also keine Steuergelder „verschenkt“, sondern es handelt sich um ein übliches Verfahren für die Kreditvergabe an andere Länder. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,