(...) Die Union will mehr für den Verbraucher erreichen. Konkrete Verbesserungen werden wir in der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes umsetzen. Die Warteschleifen-Problematik ist nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass der Güterverkehr auf der Schiene gestärkt werden muss. Wir sehen als SPD-Bundestagsfraktion im Einsatz sogenannter Gigaliner mit bis zu 60 Tonnen Nutzlast keine echten Effizienzgewinne und lehnen dies deshalb ab. Die Bundesregierung hat angekündigt, einen deutschlandweiten Feldversuch für Gigaliner vorzubereiten. (...)
Sehr geehrter Herr Pommrich,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Mai.
Ich habe den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst gebeten, Ihnen Ihre Frage beantworten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Wird nicht vielmehr eine Demonstration gegen die Konkurrenz finanziert? Setzt sich dies fort, müssen wir dann nicht erwarten, dass ALDI und LIDL nicht nur mit günstigen Preisen für sich werben und gegenseitig Kunden abwerben, sondern auch noch Demonstrationen gegeneinander finanzieren? Werden nicht wirtschaftliche Interessen als politische Interessen ausgegeben? (...)
(...) erfreulicherweise ist die Schweinegrippe hierzulande milder verlaufen, als es in anderen Ländern der Fall war. Dies ist auch auf das umsichtige Handeln der Betroffenen und der Verantwortlichen zurückzuführen. (...)