Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1) Mit dem Gesetz soll der Zugang zu einschlägigen Seiten mit Kinderpornographie erschwert werden. Mir ist auch klar, dass es sinnvoller wäre, diese Seiten komplett verschwinden zu lassen. (...)

(...) dies muss erwogen werden. Allerdings erwarte ich von den Oppositionsparteien, voran der FDP, dass sie gegen das Gesetz eine Normenkontrollklage vor dem BVG einreicht. (...)

(...) Dennoch bleiben auch bei mir grundsätzliche Bedenken gegen den Aufbau einer entsprechenden Sperrinfrastruktur bestehen, die – bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag – auch zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Dazu möchte ich noch einmal deutlich sagen, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Leidner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Juni 2009 und für Ihre offenen Worte.