(...) Die SPD setzt sich mit dem Konzept der Bürgerversicherung dafür ein, den Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung fair zu gestalten. Dafür würden auch Versicherte der privaten Krankenversicherung, wie z.B. Beamte, in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Damit könnte die Finanzierung der Krankenversicherung auf eine breitere Basis gestellt werden, um die Stabilität des Systems zu gewährleisten. (...)
(...) bei dem von Ihnen geschilderten Sachstand könnte es sich um ein Problem der so genannten Lockvogelangebote handeln, bei denen der Anbieter mit einem günstigen Angebot wirbt, welches der Verbraucher dann nicht vorfindet. Nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Werbung für ein Angebot irreführend und damit unlauter, wenn unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung der Werbung diese Ware nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der erwarteten Nachfrage vorrätig ist. (...)
(...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist Bestandteil des Bundestagswahlprogramms der Linken und umfasste auch Speisen und Getränke. (...) So wie es die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, wird daraus pure Klientelpolitik - siehe dazu auch die entsprechende Spendenpraxis der Regierungsparteien. (...)
(...) Entscheidend ist, dass wir endlich den Krieg als Mittel der Politik überwinden. Dafür werden meine Partei, meine Fraktion und ich selbst weiterhin streiten. (...)