Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Kampf um universelle Menschenrechte gibt es weiterhin viel zu tun und ich werde mein Bestes tun, als Abgeordnete Informationen zu besorgen und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie durch Druck auf die jeweiligen Entscheidungsträger Fortschritte im Namen der Menschenrechte zu verbuchen. (...)

(...) Dabei geht es nicht um die Bekämpfung von Steuerflucht, diese erfolgt über den Informationsaustausch steuerrelevanter Daten, dem hat nicht nur Singapur, sondern auch die FDP bereits zugestimmt. Sollte es dem Bundesministerium der Finanzen darum gehen, möglichst schnell und effektiv Steuerflucht zu bekämpfen, dann müsste es nur dem Informationsaustausch mit Singapur sowie dem bereits existierenden Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen. (...)

(...) Ich mag keine, ich gestehe es offen und hoffe, Ihnen damit nicht all zu nahe zu treten, Bürgeranfragen, die nach dem Motto gestrickt sind: "Sie sind dafür ja nicht zuständig, aber ich würde gerne wissen, ob etwas so ist, wie ich es gehört habe, und dann würde mich, falls es so ist, wie ich es gehört habe, auch Ihre Meinung noch interessieren." Ein Abgeordneter ist keine Auskunftei. (...)