(...) auch keine umfassenden Erkenntnisse habe, kann ich derzeit zu keiner Bewertung kommen. Auch für Polizisten gilt dPolizisten>Unschuldsvermutung. Wenn sie eine Straftat im Amt begangen haben sollten, müssen selbstverständlich straf- und dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Selbstverständlich lehne ich unnötige Gewalt durch die Polizei gegen Bürgerinnen und Bürger ab. Das von Ihnen angesprochene Video hat dazu geführt, dass die Polizei Berlin ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet hat. (...)
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. September. Gerne antworte ich auf ernsthaft und sachlich gestellte Fragen. Wenn Ihnen eine solche einfällt, dürfen Sie gerne wieder auf mich zukommen.
(...) Deshalb haben wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich erhöht. Die CCS-Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid ist nach meiner Auffassung so zu entwickeln, dass immer die stoffliche Wiederverwendung Vorrang haben muss. Dabei müssen wir auch unabhängig von der Frage fossiler Brennstoffe durch die Herausforderung Stahl- und Zementindustrie, die Forschungsaufwendungen für die stoffliche Wiederverwendung deutlich erhöhen. (...)
(...) Alle müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Das gilt also auch für Radfahrer. Ihre Beobachtung, dass sich diese häufig nicht an Verkehrsregeln halten, trifft sich auch mit meinen Erfahrungen. (...)
