(...) Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat eine Baugenehmigung erteilt, jedoch mit der Auflage, dass in der Kita maximal 80 Kinder betreut werden können. (...) Es ist in jedem Falle ärgerlich, dass sich der Bau der Kita aufgrund der Einschränkung der Baugenehmigung weiter verzögert. (...)
(...) Sie haben völlig Recht wenn Sie von einer Gerechtigkeitslücke sprechen. Es ist ein Skandal, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte in den Amtsstuben von Thüringen ungleich behandelt werden. (...)
(...) Ich weise Sie in diesem Zuammenhang darauf hin, dass auf Initiative der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits 2007 der Bundesrat einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf eingebracht hat. Die CDU wird das Thema genauestens beleuchten und dann etscheiden. (...)
(...) In dieser Abwägungssituation halten wir es für vertretbar, Kernkraftwerke (soweit ihr jeweiliger Sicherheitsstandard dies erlaubt) länger laufen zu lassen, um eine Brücke zur Stromversorgung allein auf regenerativer Basis bauen zu können, ohne in der Zwischenzeit zusätzliche Schäden fürs Klima anrichten zu müssen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass Politiker ausschließlich nach bestem Gewissen und Überzeugung entscheiden sollten, und nicht im Auftrag von finanzstarken Lobbyisten, die oft genug unbekannt bleiben. Ich persönlich finde es besonders skandalös, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler wie Helmut Kohl bis heute weigert, die Namen der Spender zu nennen. Wir brauchen deswegen klare Regeln für Parteispenden, effektive Kontrollen und entsprechend scharfe Sanktionen für Verstöße gegen diese Vorschriften. (...)
(...) 2 Billionen = 2000 Milliarden Euro werden es wohl 2012 sein. Wir treten bei diesem Wahlkampf für Steuererhöhungen für sehr reiche Leute ein – Einkommen von 120.000 Euro allein, 240.000 Euro zu zweit und eine Börsenumsatzsteuer. Die CDU und die FDP versprechen zu einer Zeit, wo wir die höchste Neuverschuldung in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik haben, Steuersenkungen. (...)