(...) Also kurz gesagt: Steuersenkungen halten wir in der SPD derzeit nicht für machbar, schon gar nicht, wenn nicht geklärt ist, wie diese finanziert werden sollen. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die kommende Legislaturperiode nicht vorgesehen. (...)
(...) ich war nie in der KPD und mit Herrn Meyer habe ich mich nach einer gebührenden Entschuldigung schon vor Jahren wieder vertragen. Doch, was hat all das mit der DDR zu tun? (...)
(...) Für mich ist eines klar und dafür würde ich mich im Bundestag auch einsetzen hinsichtlich der Verwendung von Bundesmitteln: die bezahlbare Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge selbstverständlich dazu. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung hat, aus welchen Gründen auch immer, nicht die Möglichkeit selbst ein Auto zu fahren. (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
schon aus Datenschutzgründen gebe ich hier grundsätzlich keine detaillierten Auskünfte über meine Mitarbeiter.
(...) DIE LINKE fordert das Access Blocking auszuschließen und alle Datenbanken zur Erfassung kinderpornographischer Inhalte strikter rechtsstaatlicher Kontrolle zu unterstellen, sowie richterliche Vorbehalte und effektiven Rechtsschutz stets zu ermöglichen, um Missbrauch durch Ermittlungsbehörden sowie anderer staatlicher und privater Stellen auszuschließen. Am aller wichtigsten ist, dass die Personal und Sachmittel deutlich erhöht werden, denn Zugangserschwerung dient nicht der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. (...)
DIE LINKE lehnt den Gesundheitsfonds ab. Es geht bei unserer Kritik nicht um das Instrument als solches, sondern darum, dass er genutzt wird, weitere Kosten auf Versicherte und Patienten zu verlagern. (...)