Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claudia Roth
Antwort 04.11.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Massenkündigungen in Unternehmen können keine Begründung dafür liefern, im öffentlichen Dienst Stellen abzubauen oder die Versorgungssituation von Beamten zu verschlechtern. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, einen Mindestlohn einzuführen, die soziale Sicherung, den Kündigungsschutz und die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern. (...)

Portrait von Max Plieske
Antwort 17.09.2009 von Max Plieske FREIE WÄHLER

(...) Ich überlasse es aber Ihnen wie auch den Betroffenen, die wahren Motive dieser Politik zu hinterfragen. Es macht mich aber sehr betroffen, wenn ich immer wieder feststellen muss, dass insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft die Auswirkungen dieser Politik am Härtesten zu spüren bekommen. Das muss  geändert werden. (...)

Portrait von Ingrid Brand-Hückstädt
Antwort 16.09.2009 von Ingrid Brand-Hückstädt FDP

(...) ich nehme an, dass Sie mit 2-Klassenmedizin die Unterscheidung zwischen der kassenärztlichen Versorgung und den privaten Versicherern meinen, oder? Dazu kann ich sagen, dass die FDP ein neues Gesundheitssicherungspaket schnüren möchte, in dem eine Versicherungspflicht eingeführt wird, dahingehend, dass jeder bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Gesundheitsschutz abschließen muss, der mindestens die im Gesundheitspaket enthaltenen Leistungen enthält. Und jeder Krankenversicherer ist verpflichtet, jeden unabhängig von Alter, Geschlecht oder Vorerkrankungen im Rahmen dieses Gesundheitspaketes zu versichern. (...)

Antwort 19.09.2009 von Malte Tech FREIE WÄHLER

(...) Persönlich bin ich allerdings der Meinung, dass die Qualität der Behandlung nicht vom Geldbeutel abhängig sein kann. Jeder Bürger muss das Recht haben, bestmöglichst versorgt zu werden. (...)