Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine gesundheitspolitischen Ziele sind eine gute Versorgung für alle und eine menschenwürdige Pflege. (...)

(...) auch meine Antwort kann ganz kurz ausfallen: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Saar hat sich in mehreren Anträgen dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz im Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen und der Gastronomie zu senken. Auch in der kommenden Wahlperiode werde ich mich für dieses Ziel einsetzen. (...)

(...) Das Thema "Länderneugliederung" taucht, genau wie das Ungeheuer von Loch Ness, immer mal wieder auf. Die jetzige Gliederung der Bundesländer ist das Ergebnis kultureller und sozialer Traditionen. (...)

Die Bewahrung der Eigenständigkeit unseres Landes ist und bleibt für uns eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Nur als eigenständiges Bundesland werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und Lebensqualität für die Menschen sichern. (...)

(...) In einem Europa mit 27 Mitgliedsstaaten können wir uns beispielsweise im Bildungsbereich keine 16 unterschiedlichen Bildungsmodelle mehr leisten. Eine sachliche und überlegte Debatte über eine Länderneugliederung mit vergleichbarer Wirtschaftskraft, Größe und Leistungsfähigkeit ist daher sinnvoll. Vielfach haben wir es in der Bundesrepublik mit nach dem zweiten Weltkrieg willkürlich geschaffenen Bundesländern zu tun (z.B. Nordrhein-Westfalen mit Rheinland, Westfalen und Lippe; Baden-Württemberg mit Baden und Württemberg; Hessen mit dem Zuschlag von Mainz-Kastel; spezielle Situation in Bayern mit Bayern und Franken). (...)

(...) Nur wenn sie von den Menschen vor Ort mitgetragen wird, macht sie Sinn. Alleine aus haushaltspolitischen Gründen eine Länderneugliederung durchführen zu wollen, halte ich für falsch. Die schlechte Haushaltslage der einzelnen Länder wird sich durch eine Zusammenlegung von Bundesländern nicht verbessern. (...)