(...) Die Bundeswehr ist aufgrund dieser ROEs häufig auf die Rolle eines passiven Beobachters reduziert. Ich befürworte deshalb eine Anpassung der ROE an das bestehende ISAF-Mandat, dass den Einsatz “aller erforderlichen Mittel” erlaubt. Die ROE werden zur Zeit vom Ministerium der Verteidigung überarbeitet und an die veränderte Sicherheitslage angepasst. (...)
(...) der Erstattung aller Kosten für das Wohn- und Wohnnebenkosten, ohne das dabei Druck ausgeübt wird, dass Betroffene umziehen müssen. Ob dieses Modell nun Grundsicherung, Grundeinkommen, bedingungslosen Grundeinkommen oder noch anders genannt wird, ist dabei unerheblich. (...)
(...) Trotzdem dürfen wir die Gefahren durch den Rechtsextremismus auch hier in der Region nicht unterschätzen und müssen weiterhin sehr wachsam sein und unsere demokratische Grundordnung schützen. Und genau deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese erwähnten und ähnliche Initiativen eine weitaus größere Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht bekommen, da wo der Bund seine Möglichkeiten hat. (...)
Sehr geehrte Frau Schmicke,
(...) Sie können als Anlieger bei Ihrem Zweckverband nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel, einen Antrag auf Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges stellen. Je nach örtlichen Gegebenheiten soll aus unserer Sicht eine Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges durch eine Alternative in Form biologischer Kläranlagen möglich sein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Mit dem Podologengesetz hat der Bundesgesetzgeber die Zulassung zum Beruf des Podologen geregelt. Es handelt sich beim Podologengesetz um ein Ausbildungsgesetz mit geschützter Berufsbezeichnung. (...)