(...) Ich fürchte, dass die Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenkassen die Diskussion über den eigentlichen Reformbedarf bei der gesetzlichen Krankenkasse verhindern würde. (...) Außerdem bilden die privaten Krankenkassen Altersrückstellungen, was beim Umlageverfahren in der gesetzlichen Krankenkasse nicht der Fall ist. (...)
(...) Ich bin auch gegen alle faschistischen Parteien. Egal ob sie von rechts oder von links kommen. (...)
(...) Ich finde es gut, dass seit der Schulreform von 2006 die Schulen in NordrSchulen in Nordrhein-Westfalen können, wie lange eine Schulstunde dauern soll: 45, 90 oder eben 67,5 Minuten. (...)
(...) -Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von mir strikt ausgeschlossen. Ausnahme sind Naturkatastrophen, also Einsätze ohne Waffen! (...)
(...) Die FDP will die Polizei dazu befähigen, ihre Aufgaben im Rahmen des Grundgesetzes tatsächlich wahrzunehmen. Rechtsfreie Räume kann es im Rechtsstaat nicht geben. Begleitend setzt sich die FDP für ein modernes Beamtentum ein, damit die Polizei im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. (...)
(...) Diese Vorgänge scheinen jedoch zu bestätigen, wovon alle demokratischen Kräfte ausgehen. Die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und verfassungsfeindliche Partei. Die materiellen und formellen Anforderungen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings hoch, wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. (...)