Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Abwrackprämie hinAbwrackprämie Stück aus dem Tollhaus einer völlig orientierungslosen etablierten Politik. Diese hat mit ihrer kurzsichtigen Lobbypolitik selbst erheblich zum globalen Klimawandel wie zur Weltfinanz- und Wirtschaftskrise beigetragen. (...)

(...) Deshalb hat die SPD in Sachsen im aktuellen Haushalt 5 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt, um die Lernmittelfreiheit Schritt für Schritt tatsächlich umzusetzen. Hier muss in den nächsten Jahren weiter zugelegt werden. (...)

(...) Die mit dem Kinderpornografiebekämpfungsgesetz vorgesehenen Zugangserschwerungen im Internet schließen eine bestehende Lücke, die in der Regel dann entsteht, wenn die Server in Drittstaaten stehen und ein schnelles Schließen der Quellen zwar angezeigt, aber nicht durch- oder umzusetzen ist. Mit listengenerierten Sperrverfahren, so wie es das Gesetz vorsieht, können wir wertvolle Zeit sparen, die uns durch Einzelsperrverfügungen, wie sie bisher möglich sind, verloren geht. Die Einführung der Zugangssperren unterstützt zudem die Arbeit der Ermittler. (...)

(...) Die vier großen Energieunternehmen setzen hohe Strompreise aufgrund ihrer Marktdominanz durch. Eine Laufzeitverlängerung würde dieses Oligopol der großen Energiekonzerne zementieren. Dezentrale kleine Kraftwerke und Erneuerbare Energien fördern dagegen den Wettbewerb. (...)