(...) Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie um einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Allerdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen Wirtschaftszweigs wie der Automobilindustrie nicht sachgerecht. Rechnet man die Kfz-Steuerbefreiung vom Herbst 2008 und ihre schadstoffbezogene Umstellung sowie die ebenfalls im o.g. (...)
(...) Für den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bedürfte es einer Grundgesetzänderung der ich ganz sicher nicht zustimmen würde, dies ist - wie jeder Einsatz der Bundeswehr - eine Gewissensentscheidung. Einen massiven Ausbau der Videoüberwachung lehne ich genau wie meine Partei ab, ob das eine Gewissensentscheidung wäre, hinge davon ab, was sonst noch geregelt werden würde, also z.B. Ausdehnung, Auswertung, automatische Gesichtserfassung u.ä. (...)
(...) Bei der jetzigen Entwicklung in Gesundheitssystem braucht man sich über die täglichen Horrormeldungen in der Presse von Bestechlichkeit der Ärzte , Operation gesunder Patienten, Reaktion auf Billig-Medikamente usw. nicht wundern. (...)
(...) Als langjähriges Mitglied des Bundestagsausschusses für Entwicklungszusammenarbeit habe ich mich stets heftig dafür engagiert, das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit endlich bereit zu stellen. Das vergleichsweise reiche Land Deutschlad liegt mit seinen Zahlungen noch weit darunter, erst etwa bei der Hälfte der zugesagten Höhe. (...)
