(...) Das Steuerkonzept der LINKEN ist ein Diskussionspapier und insofern unbestritten noch gestaltbar. Und tatsächlich gibt es auch in der LINKEN Diskussionen über die künftige Ausgestaltung der Gewerbesteuer. (...)
(...) Seit dem ersten Verkauf wechselten die Eigentümer des Schlosses und des Heckengartens mehrfach. Es befindet sich nun im Eigentum der "Fiduzarischen Stiftung Rittergut Schloss Sahlis". (...)
(...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In Frankreich wurden in den Jahren 1989 bis 1999 80 BSE-Fälle identifiziert, in den Jahren 2000 bis 2008 921 Fälle. (...) infizierte Tiere in die Nahrungskette gelangt sein könnten. (...)
(...) im Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist festgelegt worden, dass ein Finanzmarkt-Gremium des Deutschen Bundestages über Details berät und informiert wird. Dieses Gremium ist mit je drei Abgeordneten der SPD und Union und je einem Vertreter der kleineren Parteien besetzt. (...)
(...) Er gab zu, nicht zu wissen, ob es sich bei dem BND-Papier, worauf er seine Aussage gestützt hatte, um ein echtes Dokument oder um eine Fälschung handelt. Falls es je den "Geheimen Staatsvertrag" gegeben haben sollte - über seine Existenz oder Nichtexistenz wird ja viel spekuliert -, hat er spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 seine Gültigkeit verloren. Denn darin erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. (...)
(...) ich bin der Auffassung, dass der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf eingeschlagene Weg richtig und notwendig war, um großen Schaden für den Banken- und Finanzsektor abzuwenden. (...)