(...) Auf dieser Grundlage können dann sachlich fundierte Entscheidungen getroffen werden. Nochmals, ich persönlich unterstütze den Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden mit einem notwendigen Leitungsbau. (...)
(...) Einige Nehmerländer (nicht alle) leisten sich trotz klammer Kassen und hoch verschuldeter Haushalte eine ganze Reihe von staatlichen Ausgaben, die es in den Zahlerländern so nicht gibt: etwa ein kostenfreies Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren. Darüber muss gesprochen werden, denn Solidarität muss genauso wie die Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich wieder in eine sinnvolle Balance gebracht werden. (...)
(...) für Ihre Anfrage vom 27.05.2010 zum Thema Zweitstimmengewichtung im Bundeswahlgesetz danke ich Ihnen. (...) Es laufen hierzu Gespräche und nach meinem Kenntnisstand soll diesen Herbst ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. (...)
