Klaus Steiner
CSU

Frage an Klaus Steiner von Treuneq Xyvzcry bezüglich Finanzen

27. Mai 2010 - 20:22

Sehr geehrter Herr Steiner,

in den Rupertinachrichten vom 26.05.2010 haben Sie u.a.aufgeführt, dass die Nehmerländer (jedoch nicht näher beschrieben) den Länderfinanzausgleich dazu benutzen -kostenfreies Kindergartenjahr und Verzicht auf Studiengebühren zu finanzieren. Das heißt also-diese Länder prahlen mit Wohltaten die sie selbst gar nicht erbracht haben. und die u.a.in Bayern dazu geführt hat, daß hier Gebühren erhoben werden müssen. Frage: wer bestimmt eigentlich wer wieviel und für was dieser Finanzausgleich eigentlich verwendet werden darf? Vermutlich -so läßt sich aus den Zeilen lesen- bestimmen hier wohl die Nehmerländer. Ich bitte Sie mir mitzuteilen welche Länder den Finanzausgleich dazu benutzen oder unterliegt es der Geheimhaltung?

Mit freunldichen Grüßen

G.Klimpel

Frage von Treuneq Xyvzcry
Antwort von Klaus Steiner
28. Mai 2010 - 09:38
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 16 Minuten

Sehr geehrter Herr Klimpel,

im Jahr 2009 waren Bayern, Hessen und Baden-Württemberg die einzigen Bundesländer, welche in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben. Alle anderen Länder haben Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten und waren somit "Nehmerländer".

Einige Nehmerländer (nicht alle) leisten sich trotz klammer Kassen und hoch verschuldeter Haushalte eine ganze Reihe von staatlichen Ausgaben, die es in den Zahlerländern so nicht gibt: etwa ein kostenfreies Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren. Darüber muss gesprochen werden, denn Solidarität muss genauso wie die Eigenverantwortung beim Länderfinanzausgleich wieder in eine sinnvolle Balance gebracht werden.

Sie haben weiter danach gefragt, wer denn darüber bestimme, wie viel die jeweiligen Nehmerländer an Mitteln erhalten und wofür diese verwendet werden dürfen. Die Verteilung der Gelder wird vom Bundesfinanzministerium nach einem nur für wirklich Fachleute durchschaubaren Verteilungsschlüssel, der die jeweilige wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bundesländer berücksichtigt, berechnet. Bezüglich weiterer Details kann ich Sie nur auf die Homepage des Bundesfinanzministeriums verweisen, auf der eine eigene Rubrik zum Länderfinanzausgleich existiert.

Bei der Verwendung der ihnen zugewiesenen Mittel - und das als Antwort auf den zweiten Teil ihrer Frage - sind die Nehmerländer mehr oder weniger völlig autonom und unterliegen keinerlei Vorgaben des Bundes oder gar der Zahlerländer.

3,4 Milliarden Euro hat der Freistaat im vergangenen Jahr in den Länderfinanzausgleich gezahlt - das ist fast ein Zehntel des gesamten bayerischen Staatshaushalts. Ja es stimmt, früher war Bayern selbst einmal Empfänger im Länderfinanzausgleich. Aber die Menschen in Bayern haben hart gearbeitet, um wirtschaftlich so erfolgreich zu sein, dass Bayern heute das stärkste Land im Bund ist. Richtig ist, dass finanzschwache Länder Unterstützung brauchen. Aber gleichzeitig muss es Bemühungen geben, diese Situation zu beenden. Das findet heute beim Länderfinanzausgleich keine Berücksichtigung. Deshalb brauchen wir eine Neuordnung, damit der Länderfinanzausgleich wieder ein Stück gerechter wird. Wer sich um solide Finanzen und eine starke Wirtschaft kümmert, darf am Ende nicht bestraft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Steiner