(...) Soweit das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Ihren Beschwerden über Bescheide eines Generalstaatsanwalts befasst war, hat sich kein Anlass zu dienstaufsichtlichen Beanstandungen ergeben. Insofern verweise ich auf die Ihnen erteilten Bescheide. (...)
(...) gerne unterstützt Frau Schreyer-Stäblein, MdL Ihr Anliegen, eine konsequentere Verfolgung von betrügerischen Kaffeefahrten zu erreichen. (...)
(...) die Zahl der Bundestagssitze ergibt sich aus den Bundestagswahlkreisen und den Überhangmandaten. Derzeit gibt es in Deutschland 299 Bundestagswahlkreise, deren Zuschnitt vor jeder Wahl geprüft wird. (...)
(...) Es sind Zweifel an Führungspersonen angebracht, deren Auftreten in der Öffentlichkeit Antipathie auslösen. In der Konsolidierungsphase braucht die HSH Nordbank eine Leitung, die auch nach außen in der Lage ist, Vertrauen aufzubauen. Das ist den momentan handelnden Personen bisher nicht überzeugend gelungen. (...)
