(...) Besonders pikant ist die Benennung der Gesetze mit dem Namen Hartz, nachdem der Namensgeber rechtlich verurteilt wurde. Eine Umbenennung würde jedoch den Betroffenen nicht helfen. (...)
(...) CDU/CSU wollen KEINEN Zwangsarbeitsdienst einführen. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Ich kann Ihre Sorgen um die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz sehr gut verstehen und teile diese. Genau deshalb habe ich die Empfehlungen des Bundesministeriums der Verteidigung bei dieser Beschaffungsentscheidung zur Basis meiner Entscheidung gemacht. (...)
(...) Ein erster Schritt ist die Abschaffung des § 1626 a II BGB in der jetzigen Form, um im Rechtsstreit die ungerechte Bevorzugung eines einzelnen Elternteils zu vermeiden. Kinderrechtsanwälte würden mindestens das Kindeswohl stärker in den Vordergrund stellen, deshalb begrüße ich auch diese Idee. (...)
(...) Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist für uns jedoch nicht die beste Lösung. Schließlich gibt es verschiedene andere Produkte und Dienstleistungen, die ebenfalls den vollen Mehrwertsteuersatz zu tragen haben, obwohl es gute Gründe gäbe, dies auch ermäßigt zu besteuern, wie z.B Mineralwasser, Medikamente, arbeitsintensive Handwerkerleistungen. (...)
(...) Dennoch soll der Slogan „Keiner von uns, keiner für uns!“ weiterhin verbreitet und am „Begleiten“ meiner Wahlkampftour festgehalten werden. Da, wo die Junge Union Thüringen über mich wissentlich die Unwahrheit verbreitet, wehren wir uns mit juristischen Mitteln. Denn auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt. (...)