(...) Wie Sie den Medien entnehmen können, wird auch aus CDU und CSU eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden, etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, gefordert. (...) Ich darf Ihnen jedenfalls versichern, dass ich mich sehr für die soziale Ausgewogenheit des Sparpakets einsetzen werde. (...)
(...) Es hat diese Ausnahmen mit Maßgaben zur Berücksichtigung der besonderen Umstände insbesondere in den Tunnelabschnitten verbunden, die die DB Netz AG bei Inanspruchnahme der Ausnahmen zu erfüllen hat. Damit kann in Verbindung mit dem Rettungskonzept für diese Tunnelabschnitte, das die DB mit den zuständigen Stellen im Regierungspräsidium Stuttgart und im Landratsamt Esslingen abgestimmt hat, die Sicherheit auf diesen Streckenabschnitten gewährleistet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bartsch,
(...) zu 1) Ich spreche mich ja genau nicht für ein Verbot aus, mehr als 40.000 Euro zu verdienen, sondern dafür, dass man über dieser Nettoeinkommensgrenze die Steuer so deutlich anheben kann, dass faktisch ein Einkommenskorridor entsteht. (...)
(...) beim Desertec Projekt handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt. Aufgrund der Dimensionen sowohl hinsichtlich des Finanzbedarfes als auch der zahlreichen noch zu lösenden Fragen, schreitet das Projekt nur Schritt für Schritt voran. (...)
(...) Ihre Sichtweise mit der sie die Solartechnologie für unsere Breitengrade in die Tonne treten, teile ich keinster Weise. Das EEG hat dazu geführt, dass diese Technologie in kürzester Zeit überhaupt relevant geworden ist. (...)