(...) Wir halten die geplante Elbvertiefung für sinnvoll und notwendig, um die weitere günstige wirtschaftliche Entwicklung des Hamburger Hafens sicherzustellen. Fragen nach der Umweltverträglichkeit und Sicherung des Hochwasserschutzes für dieses Vorhaben sind berechtigt. (...)
(...) Deshalb habe ich mich auch in meinem Heimatkreis Märkisch-Oderland intensiv für die Bildung eines Energiebüros engagiert, das Kommunalpolitikern und Unternehmen dabei unterstützt, Potenziale für erneuerbare Energie und für Energieeffizienz verstärkt zu nutzen. Ein solcher Anlaufpunkt für MOL nimmt Anfang September seine Arbeit auf. (...)
(...) ich finde die Entscheidung des Bundestages, der leider auch der SPD-Abgeordnete Thierse, der den Wahlkreis Pankow vertritt, zugestimmt hat, falsch. Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Was offline verboten ist, ist auch online verboten und das ist auch gut. (...)
zu beiden Fragen: Austritt aus NATO, EU und VN, Beseitigung alliierter Restrechte, Herstellung der uneingeschränkten Selbstherrschaft Deutschlands, Bereinigung der Gesetzgebung von verfassungswidrigen Bestandteilen (z. B- § 130 StGB)
(...) Ehrhart Körting haben die Bundesländer Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mittlerweile alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren Gremien der NPD abgezogen. Damit hat man den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren Rechnung getragen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen beharren die unionsgeführten Bundesländer darauf, die Beobachtung der NPD auch weiterhin mit der Durchsetzung von V-Leuten ihrer Dienste zu verbinden. (...)