(...) Dieses Geld wird dazu verwendet um bestehende Fahrradwege zu verbessern und neue Radwege und Trassen anzulegen. Vornehmlich soll es zu einer Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße erfolgen. Die Planungsprozesse laufen. (...)
(...) wie Ihnen Frau Gregersen bereits in ihrer Antwort auf ihre Frage mitteilte, kann auch ich Ihren Unmut bezüglich der Taktung der S-Bahnverbindung von Blankenese nach Wedel sehr gut verstehen. Im Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU wurde folgendes vereinbart: "Es wird nach Möglichkeiten gesucht, den Zehn-Minuten-Takt bis nach Wedel auszuweiten." (...)
(...) Weil sich Gutverdienende, Selbständige und Beamte diesem System entziehen können, kann man auch von einem Gesundheitssystem der „Solidarität der Schwachen“ (Karl Lauterbach) sprechen. Mit der von der SPD vertretenen Bürgerversicherung soll die Grundsolidargemeinschaft auf alle Bürgerinnen und Bürger erweitert und damit alle bisher privilegierten Gruppen (keine „Rosinen-Pickerei“ mehr) einbezogen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in der Solidarischen Bürgerversicherung Beiträge auf alle Einkunftsarten. (...)
(...) 2 der Satzung der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen). Dem Stiftungsrat des IQWiG gehören laut Satzung sechs Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie insgesamt sechs Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft an (§ 5 Abs. 1). (...)
(...) Die Äußerung am Dreikönigstreffen sollte die grundsätzlich liberale Haltung pointiert darstellen, dass die Bürger mit dem von Ihnen erarbeiteten Einkommen durchaus eigenverantwortlich umgehen können und nicht der Staat den Bürgern das erarbeitete Geld abnehmen sollte, um es Ihnen dann anschließend in Form von Sozialleistungen und ähnlichem wieder zu geben. Es war somit gemeint, dass sich der Staat darauf besinnen sollte, mit den Steuereinnahmen verantwortlich und mit der Belastung der Bürger maßvoll umzugehen. (...)
