(...) Eine Rentenerhöhung – wie erwähnt als stellvertretendes Beispiel - per Volksentscheid beschließen zu lassen und dann die Parlamentarier mit der Aufgabe zu betrauen, die Finanzierung sicherzustellen, halte ich für eine schlechte Aufgabenteilung. Die Abgeordneten haben immer auch den Gesamthaushalt und das Wohl der Allgemeinheit im Blick. (...)
(...) Ich möchte auch diese öffentliche Gelegenheit nutzen, um Ihnen nochmals zu antworten, dass ich Ihre generelle Einschätzung unseres Rechtsstaates und zahlreicher Behörden nicht teile und tolerieren möchte. Ich kann beim besten Willen keine "totalitären" Entwicklungen erkennen, wie Sie in Ihrer 1. (...)
(...) Davon abgesehen, halte ich das Energiekonzept der Bundesregierung für einen Schritt in die richtige Richtung! Es enthält Antworten auf viele Fragen, die die Vorgänger von Bundesumweltminister Norbert Röttgen unbeantwortet gelassen haben. (...)
(...) Dennoch sollen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Jahr erfolgen. Die von Ihnen angesprochenen Schlaglöcher werden nach meiner Information noch vor dem Wintereinbruch beseitigt; die Gemeinde hat entsprechende Mittel im diesjährigen Haushalt eingeplant. (...)
(...) September dieses Jahres, in dem Sie auf die Äußerungen meiner Kollegin Erika Steinbach Bezug nehmen. Ich bin kein Historiker, daher halte ich mich mit Äußerungen zur Rechtmäßigkeit ihrer Äußerungen zurück. Für mich ist jedoch völlig klar, dass Deutschland seinerzeit den Krieg gegen Polen und die anderen Staaten begonnen hat. (...)