(...) Diese Forderung nach Schließung von Steuerschlupflöchern zielt auf eine Verbreitung der steuerlichen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung. Mit ihrer Steuergesetzgebung hat die SPD diese Linie bereits in den letzten Jahren verfolgt. (...)
(...) Allen Interessierten ist klar, wer der Verfasser ist. Insofern sind die getätigten Aussagen aus meiner Sicht vollkommen in Ordnung. (...)
(...) Bei der Open University handelt es sich aber gerade um eine im weiten Sinne „offene Universität“, insoweit als für die Einschreibung in die grundständigen Studiengänge keinerlei konkretisierter Eignungsbeleg gefordert wird. Zudem können die Studienzeiten in der Regel beliebig, ganz nach persönlichen Bedürfnissen, Ausbildungsengagement und Motivation ausgedehnt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mahr,
vielen Dank für Ihr Interesse an „abgeordnetenwatch“. Ich habe mich mit Ihrer Anfrage vom 15.September 2010, warum die Open University London weder Bafög noch KfW- fähig ist, befasst.
(...) Inwiefern in Deutschland der Open-University-Ansatz künftig gestärkt wird, vermag ich nicht einzuschätzen, zumal die Gesetzgebungskompetenz für die Regelungen des Hochschulzugangs allein bei den Ländern liegt. (...)
(...) Die Bundesregierung kann sich, wie jede andere natürliche oder juristische Personen auch, nur am Geldmarkt verschulden. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung muss sich das Geld mittels der Finanzagentur bei Banken leihen. (...)