Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Deutschland, in Europa und weltweit nie wieder Fuß fassen, und zwar weil alles andere die deutsche Gesellschaft, das europäische Gemeinwesen sowie die demokratische Grundordnung dieser Länder gefährden würde. In diesem Zusammenhang gehört für mich aber auch, dass wir uns einer möglichen Bedrohung des Irans stellen und diesen mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms bewegen. Sowohl die von den Vereinten Nationen als auch die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen haben dabei zum Ziel, die Islamische Republik Iran dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine diplomatische Lösung gerade in der Nuklearfrage zu erreichen. (...)

(...) Die guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichten es in 2010, die Förderintensität (Höhe der Zinsverbilligung und Tilgungszuschüsse) zu verringern. Ein weiterer Grund für den Anstieg des Förderhebels ist, dass Energieeffizient Bauen vor dem Hintergrund der anziehenden Neubautätigkeit gegenüber 2009 etwas stärker als Energieeffizient Sanieren nachgefragt wurde. Da die energetischen Anforderungen bei einem Neubau einfacher umgesetzt werden können als in der Modernisierung, sind die Förderanreize hier geringer. (...)

(...) September 2010 ein visionäres Energiekonzept für eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung vorgelegt. Damit liegt erstmals eine langfristige energiepolitische Gesamtstrategie vor, die ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich erfolgreiche Perspektive dauerhaft verbindet. (...)

(...) ich habe in vorhergehenden Antworten in diesem Forum bereits klargestellt, dass ich eine unabhängige Kommission, die über die Diäten entscheidet, praktikabler finden würde. (...)

(...) Was nun Ihre konkrete Frage angeht: Die Überwachung der Einhaltung der Mindestlohnregelungen obliegt der Zollverwaltung, die entsprechende Kontrollen zahlreich durchführt. Die tatsächliche Nichteinhaltung der Regelungen stellen ein nicht zu vernachlässigendes, aber auch ein nicht weit verbreitetes Problem dar. (...)

(...) Dies wurde jedoch unter Berufung auf das Betriebsgeheimnis abgelehnt. Dies bedauere ich, da es mir als einem großem Befürworter des ökologischen Jahrhundertprojekts Stuttgart 21 wichtig ist, die Bevölkerung stets frühzeitig und umfassend (mithin auch besser als in den zurückliegenden Jahren) zu informieren. (...)