(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Steuersystem der „Flattax“ wird in der FDP immer wieder aufgegriffen und diskutiert. Aus politischer Sicht jedoch erscheint mir ihre Einführung in Deutschland kaum durchsetzbar. (...)
(...) Das von Herrn Rösler initiierte Nutzenbewertungssystems für alle Arzneimittel wird seinen Teil dazu beitragen. Die im Spiegel ONLINE Artikel vorgeworfene leichtere Beeinflussung desBeeinflussung des Gesundheitsministeriumstlegung der Kriterien für einen zusätzlichen Nutzen neuer Arzneimittel, ist eine haltlose Unterstellung. (...)
Sehr geehrter Herr Lingner,
ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was Sie mit dieser Frage wollen. Wenn es Ihnen um einen Historikerstreit geht, bin ich nicht die richtige Ansprechpartnerin.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Gleichzeitig führt dies zu erheblichen Mitnahmeeffekten von Seiten der Unternehmen. Sie können ohne schlechtes gewissen Dumpinglöhne zahlen, weil sie wissen, dass die Lohndifferenz durch die Bundesagentur für Arbeit aufgestockt wird. So schafft man praktisch ein Kombilohnmodel und drückt die Löhne immer weiter nach unten. (...)
(...) Zur Hartz IV-Reform: Die Koalition hat – wie vom Bundesverfassungsgericht zurecht angemahnt – in einem transparenten Verfahren die Regelsätze neu bestimmt, da dies von Rot-Grüne versäumt worden war. Das Ergebnis ist nicht nur die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro, sondern auch – und das ist der entscheidende Punkt – die Verbesserung der Bildungschancen für Kinder. (...)