(...) Diese Abgabe auf Flugtickets wurde als ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von den Finanz- und Haushaltspolitikern vorgeschlagen, die Ihnen auch nähere Auskünfte dazu geben können. Ich persönlich halte grundsätzlich eine weltweite Kerosinbesteuerung für eine bessere Lösung als eine nationale Ticketabgabe. (...)
(...) Wir haben in der Fraktion kontrovers die Begründung für die unterschiedliche Regelsatzberechnung durch Systemunterschiede diskutiert. (...) Auch wenn die konkrete Situation immer das Einzelschicksal abbildet, sind mir Freuden und Sorgen des täglichen Lebens durchaus vertraut und ich schätze die außerordentliche Leistung sehr, die von den Familienangehörigen Tag für Tag erbracht wird. (...)
(...) dagegen oftmals nicht getan ist. Wir Sozialdemokraten haben unsere Zustimmung zur Fortsetzung des Mandats an mehrere Bedingungen geknüpft: Dazu gehört neben dem Enddatum 2014 für die Beteiligung internationaler Truppen an Kampfhandlungen in Afghanistan auch ein klarer Zeitplan ab 2011 für die konkreten Schritte der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in den jeweiligen Städten, Distrikten und Provinzen. Dieser Zeitplan muss zur entscheidenden Grundlage für die Planungen sowohl in der Ausbildung und Qualifizierung der afghanischen Sicherheitskräfte als auch des internationalen zivilen und militärischen Einsatzes werden. (...)
(...) Für 2011 ist keine Streichung im Bereich der Städtebauförderung vorgesehen! Es werden 455 Millionen Euro bereit gestellt. (...)
(...) Die GAL-Fraktion hat dem Neubau der Umweltbehörde in Wilhelmsburg zugestimmt, um das Zentrum des Stadtteils in seiner Attraktivität auch und vor allem mit Wohnungsbau zu steigern. Über https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ können Sie den Gesamtzusammenhang in der Drucksache 19/4485 nachlesen. (...)