(...) Ziel der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ist es, die Staatsverschuldung zu begrenzen - das entspricht der Politik von FDP und Union im Bund. Vor diesem Hintergrund bin ich durchaus der Auffassung, dass die Koalition verantwortlich mit Steuergeldern umgeht. (...)
(...) Die CDU hat sich in Hamburg und im Bund aktiv und engagiert für die Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben eingesetzt. Das Engagement ging wie oben geschildert sogar über das von Ihnen genannte Thema "Homo-Ehe" hinaus. (...)
(...) Bildung und ihre Bestandteile können auf ganz unterschiedliche Weise erworben werden. Kindliches Ausprobieren und "Entdecken" ist schön, in jugendlichen Jahren aber nicht mehr ausreichend, wenn man den Anspruch erhebt, über einen bestimmten Kanon an Grundkenntnissen hinaus zu gelangen, wie er im Werkstatt- und Projektunterricht zwar spielerisch, aber eben auch mit einem erheblichen Zeitaufwand erlangt werden kann. Anders ausgedrückt: Wenn wir das Kind nur sich selbst und seiner Neugierde überlassen, wird zwar vielleicht auch das eine oder andere erlernen, aber nicht so viel, wie es im direkten Miteinander des angeleiteten Lernvorgangs zwischen Schüler und Lehrer lernen kann. (...)
(...) Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Aufgaben der Polizei ständig ausgeweitet werden, auch die Aufgaben in Bezug auf die Kontrolle von Demonstrationen. Mehr Respekt der Innenbehörde vor dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde sicherlich in erheblicher Weise zu einer Entlastung der Polizeibeamten beitragen. (...)
(...) In vielen Gesprächen und mit mehreren parlamentarischen Initiativen habe ich auch Verbesserungen der Parksituation erreicht. Die Fakten der letzten Jahre bestätigen mich, es gibt trotz steigender Nutzerzahlen des Flughafens keine Zunahme von Falschparkern. (...)
Sehr geehrter Herr Hinderer,
Ihre Anfrage habe ich beantwortet. Es geht leider nicht immer alles sofort.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn