(...) Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Aufgaben der Polizei ständig ausgeweitet werden, auch die Aufgaben in Bezug auf die Kontrolle von Demonstrationen. Mehr Respekt der Innenbehörde vor dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde sicherlich in erheblicher Weise zu einer Entlastung der Polizeibeamten beitragen. (...)
(...) In vielen Gesprächen und mit mehreren parlamentarischen Initiativen habe ich auch Verbesserungen der Parksituation erreicht. Die Fakten der letzten Jahre bestätigen mich, es gibt trotz steigender Nutzerzahlen des Flughafens keine Zunahme von Falschparkern. (...)
Sehr geehrter Herr Hinderer,
Ihre Anfrage habe ich beantwortet. Es geht leider nicht immer alles sofort.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
(...) Die Gegner von S21 sind ja nicht einfach nur aus Prinzip gegen die "Tieferlegung" des Bahnhofs in Stuttgart. Vielmehr wird die fehlende Transparenz des gesamten Vorhabens kritisiert, sowie die ausufernden Kosten. (...)
(...) Die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht hätte darüber hinaus Vorteile für die Wirtschaft. Die bislang bestehenden Abgrenzungsprobleme und Sonderregelungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer könnten entfallen. Darüber hinaus wird die Systematik des deutschen Steuersystem verbessert, da es rechtsformneutraler wird. (...)
(...) Ich will mit unseren grünen Konzepten dazu beitragen, dass die Randgebiete Hamburgs nicht zersiedelt werden und wertvolle Naturflächen von Bebauung freigehalten werden. Aus meiner Sicht braucht eine Stadt Natur- und Erholungsräume und das nicht nur am Stadtrand, sondern auch in der Innenstadt. Es ist mir deshalb wichtig, dass wir ein Stadtplanungskonzept haben, das auch Freiräume in der Stadt zulässt auf denen sich Menschen treffen und erholen können. (...)