Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Unser Konzept zur Energiewende ist weltweit beispiellos. Es ist langfristig angelegt und entspricht der Vision, eine klimafreundliche Energieversorgung bis zum Jahre 2050 zu schaffen. (...)

(...) die Höhe der Löhne und Gehälter wird ohne politischen Einfluss, ausschließlich zwischen den Tarifpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgebern) verhandelt und beschlossen. Es gibt nicht nur Lohnunterschiede zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd. (...)

(...) Wir werden uns mit allen rechtlichen und politischen Mitteln dafür einsetzen, die A100 zu verhindern. Dazu werden wir die Planungen der Verwaltung zur A100 stoppen und die Ausschreibung der Bauaufträge, die momentan vorbereitet wird, nicht ausführen. Damit die A100 auch in Zukunft nicht gebaut wird, wollen wir den Planfeststellungsbeschluss aufheben. (...)

(...) Wie jeder Euro-Staat die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse vornimmt, bleibt natürlich den Parlamenten der einzelnen Staaten überlassen. Wichtig ist nur, dass damit jeweils die nationalrechtliche Verpflichtung besteht, die ständig fortschreitende Staatsverschuldung zu bremsen. (...)