Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dr. Gregor Gysi bat mich, Ihnen Ihre Frage zu unserer Kleinen Anfrage "Zur Situation in den Handwerkskammern" (Drucksache 17/6844) zu beantworten. (...)

(...) Zur Sache: Die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag werden nicht von der Bundesregierung, sondern von den Regierungen der Länder gemeinsam verhandelt und zuletzt am 17. Dezember 2010 beschlossen. (...)

(...) Es sagt nichts über den Menschen, nichts über seinen Status aus. Es kommt mir deshalb wie ein Blancoscheck vor, sollten Migranten grundsätzlich automatisch Wahlrecht haben. Deshalb sage ich erstmal grundsätzlich "nein". (...)

(...) der Vorwurf des „Staatsstreiches“ beziehungsweise „Landesverrats“ ist absurd. Gerne beteilige ich mich auf abgeordnetenwatch.de an sachlichen Diskussionen. Wer diese Plattform hingegen für üble Nachrede missbraucht, kann keine inhaltliche Reaktion erwarten. (...)

(...) Alternativ oder ergänzend zur Parkraumbewirtschaftung brauchen wir attraktive Alternativen zum eigenen Auto, wie z.B. bessere Verfügbarkeit von Carsharing, mehr und sichere Fahrradwege und eine gute Anbindung an den ÖPNV, damit nur die mit dem eigenen Auto fahren, die es wirklich müssen. Denn der Stadtraum ist nun einmal begrenzt. (...)

(...) Alle unsere Wahlkreiskandidaten werden nicht plakatiert. Auch mich finden Sie im Bezirk auf keinem Plakat, das einen Wahlkreiskandidaten bewirbt. (...)