Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in den letzten Monaten haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion aufrechtzuerhalten. Eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik ist dabei von entscheidender Bedeutung, um Wirtschaftswachstum und Wettbewerb in den Ländern der Eurozone zu stärken und die Einhaltung des Stabilitätspakts zu gewährleisten. (...)

(...) eine „Wirtschaftsregierung“ für Europa steht meines Wissens nicht zur Abstimmung. Es bleibt bei den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu der Beteiligung des Bundestages. (...)

(...) Wir sind der festen Überzeugung, es muss das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle. (...)

(...) Ihre Fragen beantworte ich sehr gerne: In Rudow wurden in den vergangenen Tagen sogar zwei Autos angezündet. Sie sehen daran, wie sehr die von Linksextremisten ausgehende Gewalt auch den Stadtteil Rudow erfasst. Zu den Zusammenhängen zwischen Linksextremismus und den Brandstiftungen an Autos empfehle ich Ihnen die Studie „Linke Gewalt“ des Berliner Verfassungsschutzes, die Sie unter folgender Internetadresse abrufen können: http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/fokus_linke_gewalt_2009.pdf?start&ts=1257929981&file=fokus_linke_gewalt_2009.pdf (...)

(...) In der Bezirksverordnetenversammlung haben wir daher Frau Senatorin Junge-Reyer aufgefordert, diesen geplanten Rückbau vorerst nur provisorisch vorzunehmen, um nach einer gewissen Test-Phase den optimalen Standort für den Zebrastreifen zu bestimmen. Außerdem sollte es gemäß Beschluss der BVV eine Einwohnerversammlung in Frohnau geben, in der die Planung der Senatsverwaltung und die Überlegungen der Frohnauer diskutiert werden sollten. (...)