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Frage an Florian Kluckert von Manfred S. bezüglich Recht

Dem Flyer, der vor einigen Tagen in meinem Briefkasten landete, entnehme ich, dass Rudow nijht den Chaoten überlassen werden darf. Als Blickfang ist ein brennendes Auto abgebildet.

Nun soll vor wenigen Tagen tatsächlich ein Auto in Rudow angesteckt worden sein.

Woher wissen Sie, dass es sich um eine linksextremistische Straftat gehandelt hat.

Wie wollen Sie das Zündeln unterbinden, wenn bei der Polizei (Immerhin auch Öffentlicher Diernst) eingespart werden soll.

Sehen Sie nicht eher die Gefahr, dass eine Politik, die nur bestimmte soziale Gruppen bevorzugt und bevorteilt, "....schließlich Freiheit und Demokratie gefährden" kann ? (Zitat des Flyers)

Frage von Manfred S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihr Interesse an dem Flyer "Rudow nicht den Chaoten überlassen", den man auch unter http://www.die-neue-fdp-neukoelln.de/sites/default/files/Flyer%20Rudow%20nicht%20den%20Chaoten%20%C3%BCberlassen_0.pdf downloaden kann.

Ihre Fragen beantworte ich sehr gerne: In Rudow wurden in den vergangenen Tagen sogar zwei Autos angezündet. Sie sehen daran, wie sehr die von Linksextremisten ausgehende Gewalt auch den Stadtteil Rudow erfasst. Zu den Zusammenhängen zwischen Linksextremismus und den Brandstiftungen an Autos empfehle ich Ihnen die Studie „Linke Gewalt“ des Berliner Verfassungsschutzes, die Sie unter folgender Internetadresse abrufen können: http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/fokus_linke_gewalt_2009.pdf?start&ts=1257929981&file=fokus_linke_gewalt_2009.pdf

Nachdem über Jahre hinweg Chaoten auf den Berliner Straßen völlig unbehelligt Autos anzünden könnten, gibt es natürlich heute einige unpolitische Nachahmungstäter (z. B. Versicherungsbetrüger), die den geringen Verfolgungsdruck für ihre Zwecke ausnutzen. Das ändert aber nichts daran, dass die Gewalt letztlich auf die Freiräume zurückzuführen ist, die man den Linksextremisten in dieser Stadt bietet.

Die Berliner FDP fordert schon seit Jahren, mehr Polizeibeamte einzustellen. Diese Forderung können Sie auch in unserem Wahlprogramm nachlesen unter http://die-neue-fdp.de/fdp/polizei Diese Forderungen haben wir auch in den Haushaltsdebatten im Abgeordnetenhaus immer wieder erhoben. Die Anträge sind aber von Rot-Rot abgelehnt worden. Auch die Grünen haben in diesen Debatten keinen Bedarf dafür gesehen, mehr Polizeibeamte in Berlin zu finanzieren.

Sie haben vollkommen Recht, dass eine Politik, die nur bestimmte soziale Gruppen bevorzugt, gefährlich ist. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass endlich wieder die Interessen der ganz normalen Menschen in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden und nicht nur - wie von Rot-Rot und den Grünen - die Interessen von Randgruppen und Minderheiten.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Kluckert

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