Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) meine Partei tritt seit vielen Jahren für den Volksentscheid auf Bundesebene ein. (...)

(...) Die Kommission weist regelmäßig darauf hin, dass die Vergütung der EU-Bediensteten nicht so vorteilhaft ist, wie sie auf den ersten Blick vielleicht erscheint. So können EU-Bedienstete - im Gegenteil zu klassischen Steuerzahlern - beispielsweise keinerlei Steuerabzüge geltend machen. Auch zahlten sie prozentual mehr in die Rentenkassen ein als die Beamten aller Mitgliedsländer. (...)

(...) Doch in meiner Antwort zur Arbeitsmarktpolitik habe ich ganz bewußt auf bundesgesetzliche Regelungen verwiesen, die hier einen klaren negativen Rahmen setzen. Die Hartz IV-Gesetzgebung ist für mich und DIE LINKE Armut per Gesetz und wir streiten engagiert für deren Abschaffung. Doch um dies durchzusetzen brauchen wir Mehrheiten auf Bundesebene. (...)

(...) Ich schätze Herrn Sarrazin als SPD-Genossen, der immer wieder für Diskussionsstoff sorgt und damit seinen Beitrag zur innerparteilichen Demokratie und Meinungsbildung leistet. Herr Sarrazin legt durch seine extreme Detailfreudigkeit und Statistikverliebtheit die Latte für seine Gegner immer sehr hoch und trägt damit auch zu einer Streitkultur bei. Nach Studium seines Buches und seiner früheren Thesen zu Lebensmittelkosten lehne ich auch aus meiner gewerkschaftlichen Prägung viele seiner "Thesen" ab, wobei ich meine Ablehnung aber auch begründen kann. (...)