(...) Wie schon gesagt, durch den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt soll nur in Ausnahmefällen und nur auf Vorschlag der EZB die Funktionsfähigkeit der Anleihemärkte und eine angemessene Preisbildung hinsichtlich Staatsanleihen unterstützt und eine ausreichende Liquidität im Anleihenmarkt gewährleistet werden. Dies geschieht nur nach eingehender Prüfung und in form einer ultima ratio. (...)
Sehr geehrte Frau Weber, sehr geehrter Herr Weber,
Sehr geehrte Frau Hassler,
(...) Aus bayerischer Sicht hat sich an der Kritik, die wir am geltenden Länderfinanzausgleich haben, überhaupt nichts geändert. Vor dem Hintergrund, dass Baden-Württemberg immer in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat, sehe ich es deshalb als einen zentralen Lackmustest für die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart. (...)
(...) Ich werde daher morgen nicht im Plenum snicht, wenn der Papst spricht, sondern meinen Protest auf der zeitgleich stattfindenden Anti-Papst-Demonstration "Not welcome" gemeinsam mit zehntausendenden Kirchenkritikern auf die Straße tragen. (...)