Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) die Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Regierungsexekutive ist ein schlechter Trend. Ich hoffe, dass das Parlament und die Abgeordneten ihren Einfluss auf die Politik und ihre Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutivgewalt nicht vollends aus der Hand geben werden, wobei nicht übersehen werden darf, dass das deutsche Staatssystem – trotz der formal bestehenden Gewaltentrennung – letztlich so angelegt ist, dass der Exekutive ein besonderer Stellenwert zukommt. Ich selbst bin dafür, dass Gewaltenteilung und Kontrolle der Exekutive gestärkt und das parlamentarische System um starke plebiszitäre Elemente ergänzt wird. (...)
(...) Zu ihrer zweiten Frage: Der Kern der Auseinandersetzung galt der Frage, ob die starren Regelungen des alten Stabilitätspakts wirtschaftliche Entwicklung und notwendige Strukturreformen in Krisenzeiten hemmen. Deutschland war in den Jahren 2002 bis 2004 von einem deutlichen Einbruch der Konjunktur betroffen. (...)
(...) Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass der Euro insbesondere uns hier in der Bundesrepublik geschadet hat - im Gegenteil: Der Euro sorgt für stabile Preise. Vergleichen wir dies zur D-Mark: Die Geldentwertung in Deutschland lag seit Einführung des Euro bei durchschnittlich 1,6 Prozent pro Jahr. Das ist deutlich weniger als zu D-Mark-Zeiten, als sie bei durchschnittlich 2,9 Prozent lag. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail auf einen Beitrag der ARD-Sendung „Panorama“ vom 29. September. (...)
