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Sehr geehrter Herr Hahn,
(...) Die Linie der FDP-Bundestagsfraktion ist daher klar: Der deutsche Anteil an allen Rettungsmaßnahmen muss stets begrenzt und das Ausfallrisiko damit klar bezifferbar bleiben. Außerdem muss der Deutsche Bundestag jede Ausweitung der Rettungsmechanismen ESM und EFSF - sofern dies notwendig werden sollte - gesetzlich beschließen. Ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments, das die uneingeschränkte Hoheit über das Budgetrecht in Deutschland inne hat, dürfen keine weiteren Mittel für die Eurorettung bereit gestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. März 2012 zum Thema ESM.
(...) Das heisst also: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist sehr gut begründet. Diese sachlichen Argumente wurden mit der Volksabstimmung am 27. (...)