Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver M. • 22.07.2026
Ich habe eine Frage zur Chatkontrolle: da die Abstimmung im Rat noch aussteht, würde ich gerne Ihre Haltung dazu wissen und welche Weisung an die ständige Vertretung geht.
Portrait von Georg Kippels
Antwort 07.08.2026 von Georg Kippels CDU

Sämtliche bestehenden datenschutzrechtlichen Schutzmechanismen bleiben hierbei uneingeschränkt erhalten, die Vorgaben der DSGVO gelten damit weiterhin in vollem Umfang.

Frage von Max R. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Whittaker, Frage zur Chatkontrolle: Welche Weisung gibt DE in Brüssel (Ja/Nein/Enthaltung)? Wird sie veröffentlicht? Setzen Sie sich gegen anlasslose Überwachung ein? MfG. Max R.
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 24.07.2026 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrter Herr R.,

Frage von Marvin S. • 22.07.2026
Wie kommen Sie dazu, auf Ihrer Homepage zu behaupten, Abgeordnetenwatch - ein gemeinnütziger Verein - würde aus dem Schriftwechsel mit Abgeordneten ein Geschäftsmodell machen?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 23.07.2026 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Huber J. • 22.07.2026
Hallo Herr Mayer welche Empfehlung geht an die deutschen Abgeordneten im eu Parlament zur Chat Kontrolle da die zur totalen übwachung der Bürger führt? G Huber Johannes
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 13.08.2026 von Stephan Mayer CSU

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und vor der Verbreitung entsprechender Missbrauchsdarstellungen im Internet ist eine zentrale staatliche Aufgabe.

Frage von Ines S. • 22.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Einführung eines Nachweises für ein 'berechtigtes Interesse', des IFG?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 13.08.2026 von Stephan Mayer CSU

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wesentliche Errungenschaft unseres demokratischen Rechtsstaates.