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(...) demokratische Strukturen, wie wir Sie kennen, existieren in Saudi-Arabien zweifelsohne nicht, gleichwohl ist die saudische Monarchie dem Westen gegenüber sehr aufgeschlossen und – das ist nicht zu vernachlässigen – hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt für Bildung und Gleichberechtigung von Frauen eingesetzt. Eine gute Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien kann diese Entwicklung im Sinne von „Wandel durch Annäherung“ sicher unterstützen. (...)

Sehr geehrter Herr Winters,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Beantwortung Ihrer Frage möchte

ich Sie auf die Antwort auf Ihre (Nach)frage vom 29.5.12 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Häusling

(...) Der Vorschlag bedeutet, dass Massentierhaltungsanlagen weiterhin nach Absatz 1 Nr. 4 privilegiert genehmigt werden dürfen, wenn die „übrigen Voraussetzungen“ erfüllt sind. (...)

(...) In Ergänzung und zur Verdeutlichung meiner bisherigen Ausführungen vom 24.05.2012 darf ich nochmals betonen, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens geleitet werden. Die Unabhängigkeit der Justiz garantiert ein hohes Maß an Objektivität bei der Bewertung der jeweiligen Sachverhalte. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind wir derzeit mit einer Novellierung des Baugesetzes befasst. Dabei vertritt die FDP-Fraktion die Meinung, dass künftig landwirtschaftliches Bauen im Innenbereich Priorität vor dem Bauen im Außenbereich haben sollte. Die Priorisierung des Innenbereichs soll einer immer stärkeren Zersiedlung im Landbau entgegenwirken und die Schonung der Landfläche verbessern. (...)