(...) Aber um mich da ganz klar und unmißverständlich auszudrücken. Auch ich finde es unerträglich, dass Rechtsradikale deRechtsradikale demonstrierentz des Vorliegens von Straftaten aus der Nazi-Demo heraus die Polizei dennoch den Weg freiknüppelt. Vielleicht interessiert Sie ja mein Artikel im aktuellen BürgerInnenbrief von Heike Sudmann und mir. (...)
(...) Selbstverständlich können Sie auch die "Berliner Republik" besuchen - davon machen auch insbesondere Schulklassen sehr häufig Gebrauch. Alleine über eine Einladung von mir waren im letzten Jahr knapp 50 Besuchergruppen mit über 1.500 Besucher in Berlin und haben neben dem Deutschen Bundestag auch weitere Ministerien und Institutionen besucht. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat sich im September 2010 mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf eine einmalige Kapitalleistung aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers geschlossenen Lebensversicherung verfassungsmäßig ist, wenn die Prämien teilweise vom Arbeitnehmer selbst entrichtet worden sind. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht über zwei unterschiedliche Sachverhalte zu urteilen. (...)
(...) Die bisherige Entwicklung der Eurozone zeigt, dass die Grundlagen der Währungsunion nicht ausreichend sind. Die Volkswirtschaften der Eurozone haben sich sehr unterschiedlich entwickelt. (...)
(...) ich halte den ESM für problematisch und habe daher im Deutschen Bundestag gegen seine Einrichtung gestimmt. (...)
(...) Um eine enge Verzahnung der Aspekte kurzfristige Krisenhilfe und mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen - insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen. (...)