(...) Meine Entscheidung habe ich schon häufig begründet und zwar lange vor der Abstimmung im Bundestag, als auch am vergangenen Freitag durch Erklärung zu Protokoll. Nachlesen können Sie dies in der taz, auf meine homepage und auf Facebook aber auch bei abgeordnetenwatch. (...)
(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes war bereits in der laufenden und in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden Gegenstand verschiedener Gesetzesinitiativen (LT-Drs. (...) Die Bayerische Staatsregierung hat sich bisher ebenfalls gegen die Schaffung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ausgesprochen. (...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes wäre jedoch mit einem hohen Regelungsaufwand und schwierigen Auslegungsfragen verbunden. (...)
(...) Sie kritisieren außerdem die Neuverschuldung der Bundesrepublik. Ich gebe Ihnen Recht, dass es unser Ziel sein muss, die deutsche Neuversdeutsche Neuverschuldungöglich auf Null zurückzufahren. Deswegen habe ich bereits im März mit anderen Abgeordneten der FDP ein Positionspapier verfasst, dass die Bundesregierung dazu auffordert, noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Matzner, Sie hatten mich auf abgeordnetenwatch.de nach meine Entscheidung dem Fiskalvertrag zuzustimmen gefragt. Gerne nehmen ich dazu Stellung. (...)