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Sehr geehrte Frau Schöndorf,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn D. W. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Die Behauptung, die Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten könnten erst im Jahr 2014 aufgenommen werden, ist falsch. Vielmehr werden aktuell bauvorbereitende Maßnahmen im Mittleren Schlossgarten durchgeführt. (...)
(...) Auf Ihre erste Frage werde ich nur dahingehend eingehen, als dass es in meinen Augen ungeheuerlich ist, die Ermächtigungsgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland in diese Diskussion einzubringen. Dies wirkt einer sachlichen Auseinandersetzung entgegen und deutet lediglich auf eine erschreckendes Maß an Geschichtsvergessenheit. (...)
(...) Ein Wort zum Fiskalpakt: (...)
(...) über meine Beweggründe, dem ESM zuzustimmen, kann ich ziemlich genau Auskunft geben und habe dies auch getan; dies können Sie auf meiner Homepage nachlesen (www.matthias-zimmer.de). Die Parallele zum Ermächtigungsgesetz sehe ich nicht und finde sie offen gestanden ehrabschneidend. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass eine solche Argumentation nur von den Extremisten von rechts und links verwendet wird. (...)