Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir müssen auch weiter über die Finanzierung unserer Infrastruktur sprechen. Ich habe die Hoffnung, dass dieser einen Milliarde weiteres Geld folgen kann. (...)

(...) Die nun vorliegende Regelung - die im Übrigen von beiden Seiten noch ratifiziert werden muss - ist daher vor allem darauf gerichtet, diesen Zustand zu korrigieren und die Belastungen durch den Luftverkehr in adäquatem Maße neu zu verteilen. Es handelt sich daher nicht um eine Beschränkung der Betriebszeit des Flughafens Zürich und insbesondere keine Nachtflugregelung für den Flughafen, sondern dies bedeutet lediglich, dass Flüge außerhalb der vereinbarten Zeitfenster nicht über das Hoheitsgebiet Deutschlands geführt werden. (...)

(...) Nein, an das Interview von Frau Krone-Schmalz mit Herr Kühnen erinnere ich mich nicht. (...)

(...) Außerdem wird der Deutsche Bundestag bei allen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms, die seine Haushaltsverantwortung berühren, das letzte Wort haben. So darf die Bundesregierung allen wesentlichen Maßnahmen nur zustimmen, wenn das Plenum des Deutschen Bundestages hierzu vorab ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. (...)

(...) Juli 2012 mit der Sie die Kosten eines Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone für Deutschland ansprechen. (...) Sollte Griechenland die Eurozone verlassen, ergeben sich hieraus vielfältige Konsequenzen, auch für Deutschland. Auf Grund der Vielzahl von Variablen, die ein solches Szenario beinhaltet, sind die Kosten eines Austritt Griechenlands nur schwer zu bestimmen. (...) Griechenland stellt nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Gesamtwirtschaftskraft der Eurozone dar. (...) Daher soll der Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht von vorn herein ausgeschlossen werden. (...)