Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marlies Volkmer
Antwort 20.07.2012 von Marlies Volkmer SPD

(...) Der Gutachter bezieht sich bei einer Einschätzung der Schuldfähigkeit immer auf einen Gesamteindruck, diesen kann man durch die Aufzeichnung von Gesprächen weder abschließend begründen noch widerlegen. Schließlich geht es um die Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Straftat und nicht um die während der Exploration. Weiterhin ist keine Diagnose zwingend mit Schuldfähigkeit bzw. (...)

Portrait von Rudolf Henke
Antwort 23.07.2012 von Rudolf Henke CDU

Sehr geehrter Herr Meißner,

der in Ihrer neuerlichen Frage beigefügte Link (5) ist identisch mit Link (2) aus Ihrer ersten Frage. An meiner Antwort auf Ihre ursprünglich eingesandte Frage ändert sich daher nichts.